AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Yildiz SEVIM Einzelunternehmen

NEXT LEVELuxury Furniture and Decoration

  • Allgemeines
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns Yildiz SEVIM Einzelunternehmerin (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
  • Die einzelnen Klauseln der AGB sind Vertragsbestandteil, sofern nicht vertraglich anderes vereinbart wurde.
  • Die Leistungen des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
  • Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.
  • Diese AGB bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Der rechtsunwirksame Punkt ist durch einen anderen zu ersetzen, der rechtswirksam ist und dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn des unwirksamen Vertragspunktes möglichst nahekommt.

 

  • Preise und Zahlungsbedingungen
  • Die Verrechnung (Angebote, Kaufverträge, Rechnungen etc.) erfolgt in Euro.
  • Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Zustell-, Montage bzw. Aufstellungskosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Diese Leistungen werden von uns auf Wunsch erbracht und gesondert in Rechnung gestellt.
  • Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Zu sonstigen allfälligen Kosten im Zusammenhang mit einer Montage sie Punkt 12 Mitwirkungspflicht.
  • Der Verkäufer bietet für die Bezahlung der Rechnungen folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung und Barzahlung.
  • Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug in allen Fällen sofort zu Überweisen.
  • Sofern keine vertraglichen Skontovereinbarungen getroffen wurden, sind Skontoabzüge unzulässig. Bei Zahlungsverzug treten etwaige Skontovereinbarungen außer Kraft.
  • Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • Bei Vertragsabschlüssen sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – mindestens 50 % der Auftragssumme bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Kunde ist mit der Vorauszahlung vorleistungspflichtig. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen fällig.
  • Findet eine Teillieferung statt, ist der auf diesen Teil entfallende Betrag fällig.
  • Versand ohne Montage: Bei Versand hat der Kunde zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis die im Vorhinein vereinbarten Speditions- bzw. Lieferkosten zu bezahlen. Der gesamte Kaufpreis samt Speditions- bzw. Lieferkosten sind spätestens vor Versand der Ware zu bezahlen. Die Speditions- bzw. Lieferkosten enthalten nicht die Montage bzw. Aufstellung der gelieferten Waren.
  • Selbstabholung ohne Montage: Je nach Vereinbarung und nach Bezahlung des gesamten Kaufpreises, kann der Kunde die von ihm bestellte Ware beim Lieferanten abholen (persönlich) oder abholen lassen (vom Kunden beauftragte Dritte). Die Abholung der Ware findet nur dann statt, wenn der Kunde im Vorfeld von dem Lieferanten verständigt wurde, dass die Ware abholbereit ist.
  • Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon unberührt. Wird das Mahnwesen durch den Lieferanten betrieben, ist diese berechtigt, Gebühren bzw. Spesen gemäß den jeweils aktuellen Höchstsätzen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen in der jeweils geltenden Fassung, bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes die sich aus dem Rechtsanwaltstarif ergebenden Gebühren und Kosten, in Rechnung zu stellen.

 

  • Vorleistungen
  • Hat der Kunde die Absicht Waren zu erwerben, die nach seinen Wünschen, Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten angefertigt werden, so erfolgt in erster Linie die Festlegung der gewünschten Eigenschaften (Abmessungen, Material, Farbton, Konstruktion etc.).
  • Danach wird auf Basis der ausgewählten Eigenschaften eine nicht verbindliche Kalkulation des Preises (Preisangabe erfolgt nach den Angaben des Kunden, ohne das Lieferant zuvor vor Ort war und Maße entnommen hat) durchgeführt.
  • Erklärt sich der Kunde damit einverstanden, folgt die Vertragsunterzeichnung.
  • Anschließend zum Vertragsabschluss werden von uns die erforderlichen Naturmaße (wenn erforderlich) entnommen. Dadurch kann sich der ursprünglich kalkulierte Preis verändern, wobei der Kunde mit Vertragsunterzeichnung ausdrücklich erklärt dies zu akzeptieren.
  • Weiters hat der Kunde die Möglichkeit Änderungen und Ergänzungen jeder Art durchzuführen, – sofern es möglich ist und durch uns schriftlich bestätigt wurde – wobei sich der ursprünglich kalkulierte Preis dadurch verändern kann.
  • Sofern gewünscht, wird der Lieferant anhand der Vorstellungen des Kunden auch eine Planung des Wohnkonzeptes samt Boden-, Farb- und Lichtberatung vornehmen.
  • Sämtliche Vorleistungen sind freibleibend und unverbindlich, – sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde – wenn kein Vertrag über eine Warenlieferung bzw. Leistungserbringung im Zusammenhang mit diesen Vorleistungen zustande kommt.

 

  • Vertragsabschluss
  • Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden in deutscher Sprache angeboten.
  • Für den Vertragsabschluss wichtige Angaben haben vollständig und richtig bzw. wahrheitsgemäß zu erfolgen. Schäden und allfällige Kosten durch Falschangaben sind durch den Kunden zu ersetzen.
  • Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden.
  • Jedes Angebot des Lieferanten ist bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und freibleibend. Die Gültigkeit unserer Angebote läuft vier Wochen nach der Ausstellung aus.
  • Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.
  • Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung und die Anschaffungskosten der Einrichtungsgegenstände (bei Beleuchtungskörpern, Möbeln, Dekorationsmitteln etc. die nach Maß hergestellt werden) in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
  • Nachträgliche Änderungen und Wünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in der Anfertigungsphase befindlichen Einrichtungsgegenstände (bei Beleuchtungskörpern, Möbeln, Dekorationsmitteln etc.), sind nur zu entsprechen, wenn dies zuvor von dem Lieferanten schriftlich bestätigt wurden. Ansonsten sind die Angaben auf den Kaufverträgen maßgebend.
  • Grundsätzlich kann nicht vom Vertrag zurückgetreten werden. Hält ein Kunde den Vertrag nicht, hat er dem Lieferanten Stornokosten von 30% des Kaufpreises als Schadenersatz zu leisten. Bei Mängeln an der Kaufsache kann nicht zurückgetreten werden. Entweder werden die Mängel (falls möglich) behoben oder die mangelhaften Stellen/Teile der Ware neu geliefert.
  • Sollte jedoch die vom Kunden bestellte Ware sich schon im letzten Prozess der Fertigungsphase befinden ist ein Rücktritt aus dem Kaufvertrag seitens des Kunden nicht möglich, da die schon in Produktion befindende Ware kundenspezifische Eigenschaften hat, die durch den Verbraucher bzw. Unternehmer selbst bestimmt worden sind.  Aus dem heraus ist ein Weiterverkauf der Ware an andere Kunde nicht möglich (Ware weist kundespezifische Eigenschaften auf) und deshalb gelten in diesen Fällen unsere Stornobedingungen nicht und der Käufer der Ware muss die Erfüllung des Vertrages gewährleisten.
  • Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses – vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Muster und Struktur u.ä.

Zu diesen Werkstoffen zählen folgende:

  1. Natursteine
  2. Kunststeine
  3. Naturholz
  4. Oberflächengestaltungen (Lack-, Holz-, Naturstein- und Kunststeinoberflächen)
  5. Bezugsmaterialien
  • Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn bei Vertragsabschluss wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
  • An die bestellte Ware kann der Kunde nur solche qualitativen Ansprüche stellen, die handelsüblich bei Waren in dieser Preislage gestellt werden können.

 

  • Solidarhaftung

Bei mehreren Vertragspartnern haften alle, als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand, für die Erfüllung aller Verpflichtungen und Bestimmungen.

 

  • Lieferfrist
  • Sachlich gerechtfertigte, geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht. Die Lieferfrist verlängert sich – entsprechend deren Dauer – bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von dem Lieferanten liegen, soweit diese nachweislich auf die Lieferung der Waren von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verändert sich entsprechendder Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
  • Der Lieferant wird dem Kunden in jedem Fall, sobald die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, bekannt geben, wann die Lieferung erfolgen wird.
  • Für den Fall, dass der Lieferant die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, wird der Lieferant den Kunden umgehend informieren und hat der Kunde eine einmalige Nachlieferfrist von 6 (sechs) Wochen, gerechnet vom Ende der ursprünglichen vereinbarten Lieferfrist, zu akzeptieren. Kann der Lieferant bis zum Ablauf der Nachlieferfrist nicht liefern, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
  • Wünscht sich der Kunde die Zustellung und Montage durch den Lieferanten, so hat der Kunde dafür zu sorgen das die Lieferung und Montage reibungslos durchgeführt werden kann. Falls die Möglichkeit für die Zustellung und Montage (Selbst bei unverschuldeter Behinderung des Kunden) nicht möglich ist, werden die Waren kostenpflichtig bei uns gelagert (5€ exkl. 20% USt. pro angefangenen Kalendertag). Wenn nur die Zustellung möglich ist und die Montage nicht am vereinbarten Termin (Selbst bei unverschuldeter Behinderung des Kunden) nicht durchgeführt werden kann, ist der Rechnungsbetrag (inkl. aller Nebenkosten) in binnen 14 (vierzehn) Kalendertagen zu begleichen. Ein neuer Termin für die Montage ist mit der Geschäftsführung auszumachen und kann grundsätzlich nicht vom Kunden bestimmt werden, da dieser seinen Termin verpasst hat. Ein neuer Termin wird durch die Geschäftsleitung vergeben.

 

  • Rücktritt
  1. Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht beginnt oder einstellt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt und deshalb unsere Bestellung nicht mehr erfüllt. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  2. Wir haben auch ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertragspartner über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen falsche Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs oder Vergleichsverfahren beantragt wird.

 

  • Abholung, Lieferung und Montage
  • Nach Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages kann die Ware direkt von uns abgeholt werden. Jedoch wird bei nicht gelagerten und erst anzufertigenden Waren der Termin durch uns vergeben. Die Einhaltung des Termins durch uns und die Akzeptierung des vergebenen Termins ist durch die Unterschrift beider Parteien im Vertrag sichergestellt.
  • Die Auslieferung erfolgt nur an Anschriften in der europäischen Union, entweder durch den Lieferanten oder durch eine von dieser unabhängigen juristischen oder natürlichen Person. Ob der Kunde die Ware selbstabholt oder die Lieferung durch uns organisiert wird, muss spätestens bei Vertragsabschluss feststehen.
  • Erfolgt die Lieferung durch den Lieferanten wird eine Transportversicherung nur auf Wunsch des Kunden abgeschlossen. Details dazu sind verpflichtend im Vertrag zu dokumentieren. Dadurch entstehende Kosten werden in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu begleichen.
  • Die dem Lieferanten verkauften Waren sind nicht für die Selbstmontage bestimmt. Bei entsprechender Vereinbarung übernimmt der Lieferant bzw. von dieser beauftragten Dritter auch den Aufbau bzw. die Montage der Ware. Die Bezahlung dieser zusätzlichen Leistungen durch den Kunden erfolgt je nach Vereinbarung entweder im Voraus, oder nach Ausführung derselben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung der Waren bis zur vereinbarten Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transportes möglich ist (ausreichend breite Treppenhäuser/Aufzüge/Türöffnungen etc.), sowie der Aufbau bzw. die Montage ungehindert erfolgen kann (Zurverfügungstellung des Stromanschlusses etc.). Alle aus Verletzung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten und Schäden, hat der Kunde dem Lieferanten zu ersetzen. Wurde eine Freihauslieferung vereinbart, gilt diese Vereinbarung lediglich für die Lieferung bis einschließlich zum dritten Stockwerk. Hat die Lieferung in höhere Stockwerke zu erfolgen, ist der Lieferant berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zu verrechnen, sofern keine Aufzugsbenützung möglich ist.
  • Der seitens von dem Lieferanten beauftragte Monteur ist ausschließlich berechtigt, die in sein Gewerk fallenden Arbeiten vorzunehmen. Nimmt er über ausdrücklichen Wunsch des Kunden dennoch Arbeiten vor, die nicht in sein Gewerk fallen, übernimmt der Lieferant keine Haftung für jegliche dadurch verursachten Schäden.
  • Bei Selbstabholung geht die Nutzungsgefahr mit Abgang der Ware ab Lager auf den Vertragspartner über. Befindet sich der Vertragsschuldner trotz ordnungsgemäß angebotener Leistung unsererseits in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit dem Tag der Übergabebereitschaft auf den Vertragspartner über.
  • Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferanten zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  • Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
  • Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
  • Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferanten am Sitz des Lieferanten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

  • Eigentumsvorbehalt
  • Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den Lieferungen und Leistungen vor.
  • Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an den Lieferungen und Leistungen vor.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
  • Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferanten ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
  • Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden d Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände, ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und der Verschlechterung.
  • Falls Waren von uns ausgeborgt werde und diese bei Rückgabe einen Schaden aufweisen, der vor der Übergabe an den Kunden nicht vorhanden war, muss dieser Schaden seitens des Kunden behoben oder in Form eines Schadenersatzes ersetzt werden.

 

  • Gewährleistung und Garantie

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen des Rechts auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Bei Austausch oder Verbesserung ist der Kunde verpflichtet die mangelhafte Ware auf Verlangen an uns zu übersenden, ansonsten wird der Lieferant eine allfällige Verbesserungspflicht am Aufstellungsort erfüllen. Hiervon abweichend gilt:

 

  • Für Unternehmer
    1. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
    2. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
    3. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
  • Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und der Lieferant hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seinerseits möglicherweise Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten, Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (Gartenmöbel) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Auch durch fahrlässiges Handeln verursachte Schäden bei lackierten Waren, gilt die Gewährleistung nicht. Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
  • Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch natürliche Abnützung, Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung, Nichteinhaltung der Montage-, Pflege- und Wartungshinweise durch den Kunden entstehen. Serienmäßig hergestellte Möbel und Raumausstattungswaren (zB. Teppiche, Böden aller Art, Vorhänge) werden nach Muster bzw. Abbildung verkauft. Handelsübliche Farbschwankungen und Farbveränderungen, Maserungsabweichungen, Unebenheiten etc. natürlicher Werkstoffe (etwa von Holzoberflächen, Naturmerkmale von Leder etc.) bedingt durch ihre Struktur bleiben vorbehalten und stellen keine Mängel dar, sondern sind Zeichen der Echtheit des Werkstoffes. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen in Abmessung, Ausstattung, Material und Farbton, insbesondere bei Stoffen die zur Pillingbildung, Patina, Glanzstellen, Veränderungen der Florlage, Sitzspiegelbildung bzw. Gebrauchslüster und Faltenbildung neigen, Lederbezügen, Böden aller Art und Teppichen, vorbehalten und berechtigen nicht zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen.
  • Sofern der Lieferant zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung für einen bestimmten Artikel eine Garantie einräumt, finden sich die Garantiebedingungen hierzu bei der Produktbeschreibung des Artikels. Die Gewährleistungsverpflichtungen bleiben von der Garantie unberührt.

 

  • Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  • Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
  • Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.
  • Werden vom Kunden Anweisungen erteilt, Pläne bzw. Zeichnungen beigestellt oder Maßangaben getätigt, so haftet der Lieferant nicht für deren Richtigkeit, sondern nur dafür, dass deren Leistung gemäß den Angaben des Kunden ausgeführt wird.
  • Bemerkt der Kunde später, dass er falsche Angaben (Maß bzw. Abmessungen) verabreicht hat, hat er dies in einer angemessenen Frist bekannt zu geben. Falls sich die Ware nicht im Fertigungsprozess befindet, können diese Änderungen kostenpflichtig vorgenommen werden. Falls dieser Fall nicht eintreten sollte, und der Kunde die Änderung trotzdem möchte, hat er die bis dahin angelaufenes Kosten zu bezahlen. Auch ist die neue Anfertigung nach den neuen Angaben neu zu kalkulieren und ein neuer Vertrag über die Änderungen zu schließen. Somit muss der Kunde die Kosten für die schon hergestellte Ware (nach den falschen Angaben) und die Kosten für die neu zu herstellender Ware bezahlen – falls neu bestellt wird.

 

  • Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Lieferant von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Lieferanten diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

  • Mitwirkungspflicht
  • Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.
  • Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.
  • Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern.
  • Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.
  • Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten auszuführen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen Zusatzarbeiten zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass der Lieferant umgehend mit der Montage beginnen kann, ist er berechtigt, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden einzufordern.
  • Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls entfällt unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig.
  • Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen.
  • Der Kunde ist – allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten – verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung eines Arbeitsblattes zu bestätigen.
  • Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie Vertragserfüllung.

 

  • Widerrufsrecht

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe § 1 der AGB).

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

 

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Yildiz SEVIM Einzelunternehmen, vertreten durch den Geschäftsführerin Yildiz SEVIM, Neunbaugasse 68/1, 1070  Wien, E-Mail: office@nextlevelxry.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

  • Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Hiervon ausgeschlossen sind diejenigen Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie sich gemäß § 4 5. und 6. unserer AGB mit der liefernden Spedition für deren Zusatzservice „frei Verwendungsstelle“ entscheiden, da hiervon das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht berührt wird. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass es sich bei den nicht zu übernehmenden Kosten um diejenigen Kosten handelt, die dadurch entstehen, dass die Ware von der Bordsteinkante bis zur gewünschten Verwendungsstelle gebracht wird.
  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  • Ende der Widerrufsbelehrung-
  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
    2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    3. zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
    4. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  • Das Widerrufsrecht kann erlöschen
    1. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
    2. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
    3. zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Link zum Formular für die Wiederrufbelehrung: https://www.wko.at/branchen/information-consulting/immobilien-vermoegenstreuhaender/Form-Widerrufsformular-Anhang-I-BGBl_2.pdf

 

  • Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer §1 Z4, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an seinem Geschäftssitz geklagt werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.